Nachstehende Bedingungen gelten für alle Aufträge. Die Mitarbeiter der DEBA Temp GmbH werden nach dem AÜG zur Durchführung von technischen und gewerblichen Dienstleistungen zur Verfügung gestellt. Gemäß § 12 AÜG ist für jeden Auftrag zwischen Auftraggeber und der DEBA Temp GmbH ein schriftlicher Vertrag zu schließen. Vertragsänderungen sowie Nebenabsprachen bedürfen der Schriftform. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese von der DEBA Temp GmbH schriftlich bestätigt werden. Die DEBA Temp GmbH hält sich an ihre Angebote vier Wochen lang gebunden.

Rechte und Pflichten der entsendeten Arbeitnehmer und des Auftraggebers

Der von der DEBA Temp GmbH entsandte Arbeitnehmer hat im Unternehmen des Auftraggebers die vereinbarte Arbeitszeit einzuhalten. Er hat die ihm übertragene Arbeit unter Beachtung aller gültigen Vorschriften, insbesondere aller Bestimmungen über Sicherheit und Hygiene fachgerecht und mit der erforderlichen Sorgfalt auszuführen. Der überlassene Arbeitnehmer ist zur Geheimhaltung aller Geschäftsangelegenheiten des Auftraggebers verpflichtet.

Pflichten des Auftraggebers

Nach § 11 Abs.6 AÜG obliegen dem Auftraggeber die sich aus dem Arbeitsschutzrecht ergebenen Pflichten. Ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung darf der entsandte Arbeitnehmer weder mit der Beförderung noch mit dem Umgang oder dem Inkasso von Geld und anderen Zahlungsmitteln beauftragt werden. Die Tätigkeit des Arbeitnehmers bei dem Auftraggeber unterliegt den für den Betrieb des Auftraggebers geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts; die hieraus sich ergebenen Pflichten für den Arbeitgeber obliegen dem Auftraggeber unbeschadet der Pflichten der DEBA Temp GmbH. Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass alle am Beschäftigungsort des Mitarbeiters geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften sowie die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) eingehalten werden und Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe gewährleistet sind. Der Auftraggeber hat den Mitarbeiter über die bei den zu verrichtenden Tätigkeiten auftretenden arbeitsplatzspezifischen Gefahren sowie über die Maßnahmen zu deren Abwendung vor Beginn der Beschäftigung zu informieren. Soweit der Mitarbeiter bei der Tätigkeit im Betrieb des Auftraggebers chemischen, physikalischen oder biologischen Einwirkungen ausgesetzt ist oder gefährdende Tätigkeiten im Sinne der VBG 100 ausübt, hat der Auftraggeber vor Beginn dieser Tätigkeit eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung durchzuführen. Im Falle eines Arbeitsunfalls hat der Auftraggeber die DEBA Temp GmbH unverzüglich zu benachrichtigen. Gemäß § 1553 Abs. 4 RVO ist der Auftraggeber ebenfalls zur Unfallmeldung an seinen Versicherungsträger verpflichtet. Gemäß § 28a IV SGB IV ist der Auftraggeber verpflichtet, Beginn und Ende der Überlassung zu melden.

Pflichten der DEBA Temp GmbH

Die DEBA Temp GmbH hat den von ihr entsandten Arbeitnehmer auf seine berufliche Eignung zu überprüfen und einer bestimmten Berufsgruppe zuzuordnen und ist dem Auftraggeber nur zur Ausführung der in Auftrag gegebenen Tätigkeit zur Verfügung zu stellen, sofern er über die dafür erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den entsandten Arbeitnehmer nur für die in Auftrag gegebene Tätigkeit einzusetzen. Der entsandte Arbeitnehmer darf nur diejenigen Geräte, Maschinen, Werkzeuge etc. verwenden oder bedienen, die zur Ausübung dieser Tätigkeit erforderlich bzw. üblich sind. Die DEBA Temp GmbH ist zur Geheimhaltung aller Geschäftsangelegenheiten des Auftraggebers verpflichtet. Die DEBA Temp GmbH haftet für die sorgfältige Auswahl der überlassenen Arbeitnehmer. Der DEBA Temp Personal GmbH verpflichtet sich zur Vorlage von Qualifikationsnachweisen bezüglich der Leiharbeitnehmer (z.B. Gesellenbrief, Facharbeiterbrief). Der Auftraggeber behält sich die Möglichkeit der Eignungsüberprüfung vor. Die DEBA Temp GmbH versichert im Besitz der befristeten Erlaubnis der Bundesanstalt für Arbeit nach Artikel 1 § 2 Abs. 5 des AÜG zu sein. Die DEBA Temp GmbH hat gemäß § 12 Abs. 2 AÜG den Auftraggeber unverzüglich über den Zeitpunkt des Wegfalles der Erlaubnis gemäß § 1 AÜG sowie in den Fällen der Nichtverlängerung, der Rücknahme oder des Widerrufs der Erlaubnis auf das voraussichtliche Ende der Abwicklung und die gesetzliche Abwicklungsfrist hinzuweisen.

Rechte der DEBA Temp GmbH

Bei außergewöhnlichen Umständen kann die DEBA Temp GmbH entweder die Bereitstellung von Zeitpersonal verschieben oder vom Auftrag ganz oder teilweise zurücktreten. Hierzu gehört jeder Umstand, der die Bereitstellung von Zeitpersonal dauernd oder zeitweise erschwert oder unmöglich macht und nicht im Einflussbereich der DEBA Temp GmbH liegt, insbesondere Verhinderungen des Mitarbeiters infolge von defektem KFZ, Krankheit oder familiärer Umstände. Ist die DEBA Temp GmbH berechtigt, die Bereitstellung von Zeitpersonal zu verschieben oder vom Auftrag ganz oder teilweise zurückzutreten, sind Schadenersatzansprüche des Auftraggebers ausgeschlossen. Wird der Einsatz von Zeitpersonal nachweislich durch Arbeitskämpfe, Streik, Aussperrung sowie andere unvorhergesehene Hindernisse, die außerhalb des Wissens- und Einflussbereiches der DEBA Temp GmbH liegen, verhindert, wird diese von der Leistung frei. Aus wichtigen organisatorischen oder gesetzlichen Gründen, insbesondere Fristablauf gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG kann die DEBA Temp GmbH die weitere Erledigung eines Auftrages einem anderen fachlich gleichwertigen Arbeitnehmer übertragen, hierbei ist auf die spezifischen Verhältnisse des Betriebes des Auftraggebers Rücksicht zu nehmen. Wird der Betrieb des Auftraggebers legal bestreikt, stellt die DEBA Temp GmbH kein Personal zur Verfügung. Kosten und Schadenersatz richten sich nach dem Gesetz.

Haftung und Gewährleistung

Im Hinblick darauf, dass der entsandte Arbeitnehmer unter der Leitung und Aufsicht des Auftraggebers seine Tätigkeit ausübt, haftet die DEBA Temp GmbH nicht für die Ausführung dieser Arbeiten und nicht für Schäden, die der Arbeitnehmer in Ausübung oder anlässlich seiner Tätigkeit verursacht. Der Auftraggeber stellt die DEBA Temp GmbH von allen Ansprüchen frei, die Dritte im Zusammenhang mit der Ausführung und Verrichtung der dem entsandten Arbeitnehmer übertragenen Tätigkeiten erheben. Im Falle eines Einsatzes ausländischer Arbeitnehmer sichert die DEBA Temp GmbH zu, dass Aufenthaltsgenehmigung und die Arbeitserlaubnis vorliegen. Der Auftraggeber verpflichtet sich jedoch, etwaige Einschränkungen der Arbeitserlaubnis hinsichtlich der Branche oder des Arbeitsortes einzuhalten. Im Falle von Verstößen gegen die genannten Einschränkungen stellt der Auftraggeber die DEBA Temp GmbH von Ansprüchen der Arbeitsbehörde frei. Der Auftraggeber hat das Recht, innerhalb der ersten vier Stunden nach Dienstantritt des entsandten Arbeitnehmers die DEBA Temp GmbH schriftlich zu verständigen, dass die Fähigkeiten und Kenntnisse bzw. die Leistungen des entsandten Arbeitnehmers nicht ausreichend erscheinen, sofern dies entsprechend der Auftragserteilung gerechtfertigt ist. In diesem Fall wird die DEBA Temp GmbH dem Auftraggeber im Rahmen ihrer Möglichkeit eine Ersatzkraft zur Verfügung stellen. Die vier vom entsandten Arbeitnehmer erbrachten Dienststunden werden dann nicht verrechnet, sofern die Beanstandung berechtigt war. Darüber hinaus hat der Auftraggeber das Recht, den Vertrag innerhalb der ersten fünf Arbeitstage mit einer Frist von zwei Arbeitstagen zum Ende eines Arbeitstages schriftlich zu kündigen. In diesem Fall sind die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden zu vergüten. Nach diesem Zeitraum kann der Auftraggeber den Vertrag mit einer Frist von zehn Arbeitstagen zum jeweiligen Wochenende aufkündigen. Der Personaldienstleister haftet nur für die fehlerfreie Auswahl seiner Mitarbeiter für die vereinbarte Tätigkeit. Er haftet nicht für die Ausführung der Arbeiten durch den Mitarbeiter sowie für Schäden, die dieser in Ausübung seiner Tätigkeit verursacht. Der Kunde ist verpflichtet, den Personaldienstleister von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte im Zusammenhang mit der Ausführung und der Verrichtung der dem überlassenen Mitarbeiter übertragenen Tätigkeiten erheben. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Personaldienstleister bei eigenem Verschulden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für alle sonstigen Schäden haftet der Personaldienstleister bei eigenem Verschulden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte /normale Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt sowohl für die Haftung für die sorgfältige Auswahl des Mitarbeiters als auch für alle anderen Fälle (Verzug, Unmöglichkeit, positive Vertragsverletzung, Verschulden beim Vertragsschluss, etc.).

Vermittlung von Arbeitnehmern durch die DEBA Temp Personal GmbH

Es gilt vereinbart, dass der Auftraggeber kein vom Auftragnehmer überlassenes Personal abwirbt. Falls der Auftraggeber während der Dauer der Überlassung oder innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Überlassung den /die Mitarbeiter selbst aufnimmt, gilt die Arbeitsvermittlung sowie eine daraus resultierende Provision in Höhe von € 5.000,00 als vereinbart. Als Abwerbung gilt jegliche Aufnahme einer Tätigkeit beim Auftraggeber innerhalb der vorgesehen vereinbarten Frist. Dies gilt auch, wenn der Mitarbeiter zu einem anderen Personalbereitsteller wechselt und weiterhin im Beschäftigerbetrieb eingesetzt wird.

Preis- und Zahlungskonditionen

Die Preise gelten, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, ohne Zuschläge für Überstunden, Nachtarbeit, Schichtarbeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Eine angemessene Erhöhung der Preise bleibt vorbehalten, wenn nach Vertragsabschluss tariflich bedingte Lohnerhöhungen eintreten oder Umstände, die die DEBA Temp GmbH nicht zu vertreten hat, eine Verteuerung herbeiführen. Die Erhöhung ist dem Auftraggeber umgehend mitzuteilen. Die Erhöhung tritt dann zwei Wochen nach Zugang der Ankündigung der Preiserhöhung gegenüber dem Auftraggeber in Kraft. Eine Ankündigung einer Preiserhöhung berechtigt den Auftraggeber mit einer Frist von einer Woche ab Zugang der Ankündigung, den Auftrag zum Termin der Preiserhöhung zu kündigen. Die Vergütung des entsandten Arbeitnehmers erfolgt ausschließlich durch die DEBA Temp GmbH. Der entsandte Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, Vorschüsse oder irgendwelche Zahlungen vom Auftraggeber entgegenzunehmen. Die Abrechnung der von den entsandten Arbeitnehmern erbrachten Leistungen erfolgt wöchentlich. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die ihm wöchentlich oder unmittelbar nach Beendigung des Auftrages vom entsandten Arbeitnehmer vorzulegenden Tätigkeitsnachweise, die der Abrechnung zugrunde zu legen sind, zu unterzeichnen. Die DEBA Temp GmbH zahlt Löhne und Sozialdienstleistungen an ihre Mitarbeiter monatlich aus, sodass die an die Auftraggeber gelegten Rechnungen bei Fälligkeit netto Kasse zu begleichen sind.

Auslösung und Zuschläge

Der Auftraggeber verpflichtet sich, die entsandten Arbeitnehmer nur innerhalb der gesetzlich zulässigen Arbeitszeitgrenzen zu beschäftigen. Soweit eine längere Beschäftigungszeit der Genehmigung der Gewerbeaufsichtsbehörde bedarf, verpflichtet sich der Auftraggeber, diese Genehmigung umgehend einzuholen. Zuschlagsberechnung: Die Berechnung der Zuschläge erfolgt nach den im Unternehmen des Auftraggebers geltenden, regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeiten. Folgende Zuschläge gelten, wenn nicht anders vereinbart: Arbeitsstunden Montag bis Freitag: ab der 10. Stunde 25 % Nachtzuschlag 20 % an Sonntagen 35 % an Feiertagen 50 % Schichtzulagen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Beim Zusammentreffen von Überstunden - Sonn- und Feiertagszuschlägen wird jeweils der höhere Zuschlag gerechnet. Liegt die Arbeitsstätte außerhalb des Stadtgebiets, so hat der Auftraggeber die Fahrtkosten des entsandten Arbeitnehmers in öffentlichen Verkehrsmitteln von der Stadtmitte bis zur Arbeitsstelle zu zahlen. In diesem Fall kann außerdem eine angemessene Auslösung vereinbart werden.

Gerichtsstand

Wenn der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand – auch im Wechsel-Scheck- und Urkundenprozess – 83022 Rosenheim (Deutschland).

DEBA Temp Personal GmbH

Gießereistraße 6
D-83022 Rosenheim
Deutschland

Kontakt

T: +49(0)8031 221 7896
F: +49(0)8031 221 7895
E-Mail: office@debatemp.de

Geschäftsführung: Gerhilde Ustar

Handelsregister

Registergericht: HRB 23811 Leipzig

Umsatzsteuer-ID

USt-IdNr.: DE258479968

Datenschutz

René de Baché
Datenschutzbeauftragter
Villacher Straße 14
A-9220 Velden /WS
E-Mail: debache@debagroup.at

Datenschutz-Hinweise für die Website-Nutzung - (Stand Februar 2019)

Wir freuen uns, dass Sie unsere Website besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Es ist uns sehr wichtig, verantwortungsvoll mit Ihren persönlichen Daten umzugehen. Die Beachtung der Datenschutzbestimmungen bei der Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten ist für uns daher eine Selbstverständlichkeit. Wir wollen, dass Ihr Besuch auf unserer Website sicher ist und Sie sich wohl fühlen Deshalb misst die DEBA Temp Personal GmbHG dem Schutz und der Sicherheit Ihrer personenbezogenen Daten hohe Bedeutung zu. Ihre personenbezogenen Daten werden von uns unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen verarbeitet. Die rechtlichen Grundlagen finden Sie insbesondere in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Nachstehende Regelungen informieren Sie insoweit gemäß Art. 12, 13 und 21 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei der Nutzung unserer Website. Diese Datenschutzerklärung bezieht sich ausdrücklich auf die websitespezifischen Datenverarbeitungsprozesse. Weitergehende Informationen zum Umgang mit Bewerber- und Kundendaten finden Sie in den nebenstehenden Datenschutz-Informationen.

Allgemeines

Begriffsbestimmungen: Unser Datenschutzerklärung beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden, Geschäftspartner, Bewerber und Mitarbeiter einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern. Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe: 1. a) personenbezogene Daten Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann. 1. b) betroffene Person Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden. 1. c) Verarbeitung Verarbeitung ist jeder, mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren, ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung. 1. d) Einschränkung der Verarbeitung Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken. 1. e) Profiling Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen. 1. f) Pseudonymisierung Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden. 1. g) Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche, beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden. 1. h) Auftragsverarbeiter Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet. 1. i) Empfänger Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. 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Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte des für die Verarbeitung Verantwortlichen ist:
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